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Urheberrecht, Haftung
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Copyright Stadt St. Ingbert
 
Haftungsausschlusserklärung

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Volkshochschule St. Ingbert

Stand 11.05.2023


§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Volkshochschule St. Ingbert (VHS) gelten für alle Kurse und Veranstaltungen der VHS St. Ingbert. Ergänzend gelten die Regelungen des Bürgerliche Gesetzbuchs (BGB).

Geschäftsstelle der VHS
Besucheranschrift: Kaiserstraße 71, 2. OG
Tel.: 06894 / 9146-0
Mail: vhs@st-ingbert.de
Fax: 06894 / 13-722

Nebenstellen Rohrbach u. Hassel
Tel.: 06894 / 5908933
Mail: vhs-hassel@st-ingbert.de

§ 3 Anmeldung
Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Sie kann mittels Anmeldeformular oder digital über unser Anmeldeportal auf unserer Internetseite erfolgen. Das Anmeldeformular steht auf der Internetseite auch zum Download bereit: www.vhs-igb.de. Einzige Ausnahme: Vorträge. Anmeldungen zu Vorträgen können auch telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung (Kurs, Einzelveranstaltung, Workshop, Exkursion oder Studienfahrt) kommt zwischen dem Teilnehmer/der Teilnehmerin und der Volkshochschule St. Ingbert ein Vertrag zustande.

§ 4 Sonderfall Kurse von Teilnehmern unter 18 Jahren
Bei der Anmeldung Minderjähriger müssen Pflichtangaben (Name, Anschrift und Kontaktdaten) der Erziehungsberechtigten im Bemerkungsfeld vorgenommen werden.

§ 5 Anmeldeverfahren für Besichtigungen, Studienfahrten und Studienreisen
Für Besichtigungen, Studienfahrten und Studienreisen ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Über die Anmeldung erfolgt eine schriftliche Bestätigung, diese enthält nähere Hinweise über den Ablauf der Veranstaltung, die Zahlung der Gebühr sowie die Bestimmungen über den Rücktritt.

§ 6 Anmeldefrist
Anmeldungen müssen spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. In Ausnahmefällen ist eine Anmeldung auch nach Fristablauf möglich.

§ 7 Gebührenpflicht
Die Zahlungspflicht entsteht mit der schriftlichen Anmeldung bzw. der Teilnahme an der Veranstaltung. Veranstaltungen mit einer Kursgebühr bis 20 € pro Teilnehmer werden in den Nebenstellen vor Ort kassiert.

§ 8 Datenschutz
Die erhobenen Daten werden datenschutzkonform verarbeitet, die Einzelheiten sind in den Datenschutzbestimmungen der VHS enthalten, vgl. Anlage 2.

§ 9 Gebührenermäßigung
(1) Die in Klammern angegebenen Entgeltermäßigungen werden nach Vorlage der entsprechenden Nachweise gewährt. Ermäßigungen werden gewährt bei: Schülern/ Schülerinnen, Auszubildenden, Studenten/Studentinnen, Empfängerinnen/Empfängern von Leistungen nach SGB II und SGB XII sowie Menschen mit Behinderung (Grad der Behinderung >=50%).
(2) Kinder sind bis zum Zeitpunkt der Einschulung von der Gebühr befreit. Diese Befreiung gilt nicht bei speziell ausgewiesenen Kinderkursen.
(3) Geschwisterermäßigung: Beim Besuch von Kinderkursen erhalten Geschwisterkinder bis zum Zeitpunkt der Einschulung eine Ermäßigung von 50 %.

§ 10 Abmeldung
Abmeldungen müssen grundsätzlich spätestens 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn in Schriftform gegenüber der Stadt St. Ingbert – Geschäftsstelle der VHS, vgl. § 2 – erfolgen; für Studienfahrten und Besichtigungen gelten Sonderregelungen. Wird ein Kurs vom Kursteilnehmer abgebrochen, kann in begründeten Ausnahmefällen (z. B. Krankheit) dem Kursbesucher/der Kursbesucherin bei Vorlage des entsprechenden Nachweises eine volle oder teilweise Erstattung des Entgeltes gewährt werden. Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht verbindlich. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

§ 11 Studienfahrten und Exkursionen
Für Studienfahrten und Exkursionen der VHS gelten besondere Reisebestimmungen. Sie sind vertraglich bindende Grundlage des Geschäftsabschlusses. Die VHS behält sich das Recht vor, die Studienreise oder Exkursion abzusagen, wenn bis zum Anmeldeschluss die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Die Veranstaltungen (Studienreisen) werden in Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Reiseunternehmen durchgeführt.

§ 12 Rückzahlungen
Grundsätzlich werden Entgelte nur zurückgezahlt, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die Volkshochschule zu vertreten hat, abgesagt wird. Bei teilweise abgesagten Veranstaltungen erfolgt eine anteilige Rückzahlung.

§ 13 Mindestteilnehmerzahl
Für die Durchführung von VHS-Veranstaltungen sind je nach Kursformat unterschiedliche Mindestteilnehmerzahlen festgelegt. Haben sich zu einem Kurs weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, kann die VHS den Kurs ausfallen lassen, mit einem anderen Kurs zusammenlegen oder im Einvernehmen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein entsprechend höheres Teilnehmerentgelt verlangen bzw. die geplanten Unterrichtsstunden entsprechend zu reduzieren. Verzichtet die Dozentin / der Dozent auf einen Teil des Honorars, kann das ausgeschriebene Teilnehmerentgelt auch bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl beibehalten werden.

§ 14 Aufsichtspflicht gegenüber minderjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
Die Anmeldung zur Teilnahme an Kursen/Veranstaltungen schließt eine vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht des minderjährigen Kindes durch die VHS ausdrücklich aus. Die VHS wird von eventuellen Haftungsansprüchen, die sich aus dem Verhalten des minderjährigen Kindes ergeben, freigestellt.

§ 15 Haftungsausschluss
Die VHS haftet nicht für Schäden (Unfälle, Diebstahl usw.), die bei Veranstaltungen und Kursen entstehen, die nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Veranstalters verursacht werden. Etwaige Schäden sind der VHS unverzüglich zu melden. Die VHS haftet nicht für Schäden, die durch von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitgebrachte Geräte/Werkzeuge entstehen, z. B. Nähmaschinen, Laptops, Tablets, etc..

§ 16 Hausordnung
Die Hausordnung der verschiedenen Unterrichtsstätten ist für alle Teilnehmer/innen bindend.

§ 17 Veranstaltungshinweise und Programmänderungen
Abweichungen vom gedruckten Programm lassen sich nicht immer vermeiden. Beachten Sie daher bitte die Ankündigungen in der Tagespresse oder schauen Sie unter www.vhs-igb.de nach.

§ 18 Urheberschutz
Das Kopieren und die Weitergabe von Lehrmaterialien, die im Rahmen von Lehrveranstaltungen ausgehändigt werden, ist ohne Genehmigung durch die jeweiligen Verfasser nicht gestattet. Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tonträgern in den Lehrveranstaltungen sind ohne Genehmigung der anwesenden Personen sowie der Referenten bzw. Lehrkräfte nicht gestattet.

Datenschutz

Datenschutzbestimmungen
Stand 11.05.2023
 
1. Verantwortlichkeit für den Datenschutz

2. Kursanmeldung
Die im Anmeldebogen abgefragten Daten werden auf der Basis von Artikel 6, Abs. 1, Buchstabe b) DGGVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Sie werden gespeichert für interne Verwaltungszwecke sowie für Informationen über zusätzliche interne Veranstaltungen der VHS. Dieser Möglichkeit kann Ihrerseits widersprochen werden. Bei den abgefragten Daten wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchen gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Daten (Name, Adresse, Geburtsjahr) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. bei Minderjährigkeit entsprechende Vorkehrungen treffen zu können. Für besondere Kurse, z.B. Kurse der Jungen VHS, kann die Angabe des Geburtsdatums erforderlich sein. Die Abfrage Ihrer Telefonnummer erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kursänderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.

3. Weitergabe Ihrer Daten
Wir geben Ihren Namen, Ihre Adresse und – soweit angegeben – Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, an die/den jeweilige(n) Kursleiterin / Kursleiter zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Änderungen.
Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen und Abschlüssen leiten wir die hierzu erforderlichen Daten – Name, Adresse und – soweit angegeben/ erforderlich – Telefonnummer, an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung.
Für die Teilnahme an Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Bei Kursen, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Jobcenter oder der Agentur für Arbeit gefördert werden, kann eine Übermittlung an die entsprechende Behörde erforderlich sein. Diese Übermittlungen beruhen auf rechtlichen Verpflichtungen.
Zusätzlich erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten hausintern zur Abrechnungszwecken, wenn erforderlich.

4. Kontaktaufnahme

Widerrufsbelehrung

§ 19 (der AGB) Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Biosphären-VHS St. Ingbert
Am Markt 12
66386 St. Ingbert
Fax: 06894/13-722
E-Mail: vhs@st-ingbert.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.